Stellungnahme zur Beendigung der bisherigen Koalitionsregierung im Bundestag

Yannik Maaß Bundestagskandidat im Wahlkreis 203

11.11.24 –

 

Wir nehmen gemeinsam die Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels, der sozialen Ungerechtigkeit und der wirtschaftlichen Probleme an. Dabei stehen für uns die Bedürfnisse der Menschen in unserer Region im Mittelpunkt. Wir setzen uns weiterhin für eine Politik ein, die über die Generationen hinweg Verantwortung übernimmt und mit allen demokratischen Kräften eine gemeinsame, lebenswerte Zukunft gestaltet. Gerade in Zeiten des Ukrainekriegs und des erneuten Wahlsiegs von Trump kommt es auf klare Alternativen zu Menschen-, Natur-  und Demokratiefeindlichkeit an.

Die zukünftige Bundespolitik entscheidet auch über die Lebensqualität im Rhein-Lahn-Kreis:

Die bundesweite Klimapolitik hat direkte Folgen für unsere kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Wenn die Bundesregierung ambitionierte Klimaziele setzt, können wir vor Ort Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien, wie Solar- oder Windkraftanlagen, vorantreiben. Zudem können wir durch direkt wirksame, kommunale Maßnahmen wie die Förderung von E-Mobilität oder den Ausbau von Radwegen einen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten. Unsere Stellen im Klimaschutzmanagement im Kreis und auch in den Städten und Verbandsgemeinden werden noch durch Bundesmittel finanziert. Wir haben beispielsweise in Lahnstein die Renaturierung des Weihers im Ernst-Wagner-Park angestoßen und dazu vom Bund Fördermittel von über 600.000 € in Aussicht gestellt bekommen. Die endgültige Zusage steht aber noch aus. Kommt sie jetzt noch? Die Unterstützung von Bildungsprojekten oder sozialen Initiativen hängt ebenso von Geld aus Berlin ab. 

Unsere jetzige Fraktion im Bundestag wird sich bis zu den Neuwahlen dafür einsetzen, dass die noch nicht zu Ende gebrachten politischen Projekte wo immer möglich einen guten Abschluss finden. Durch den Einsatz unserer Mitglieder, unserer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Rhein-Lahnkreis und im Bundestag werden wir weiterhin alles daransetzen, Grüne Politik hier, im Land und im Bund einzufordern und umzusetzen.

Dafür stehe ich.

Yannik Maaß, Direktkandidat für den Wahlkreis 203 und Vorsitzender im Kreisverband Rhein-Lahn

B90/Die Grünen Rhein-Lahn

Kategorie

Artikel | Bundestagswahl | Presse

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