22.04.24 – von kla –

Die Grünen Rhein-Lahn setzen zusammen mit den Grünen im Land ein Zeichen für kommunale Politik und demokratische Beteiligung

Am Samstag fand in Lahnstein unsere Landesdelegiertenversammlung statt. Der Kreisverband Rhein-Lahn und die Stadt Lahnstein waren mit einer großen Mitgliedergruppe dabei.

Unsere Kreisvorsitzenden Yannik Maass und Jutta Niel hatten die Ehre, die Veranstaltung zu eröffnen. In ihrer Begrüßung betonte Jutta Niel die Bedeutung von Fördergeldern des Landes und des Bundes für konkrete Kommunalpolitik. Beispielhaft die Förderung, die Lahnstein aus dem  Bundesumweltministerium für die Renaturierung des Weihers auf der Lahnhöhe bekommt. Es ist ein Resultat aktiver Kommunalpolitik und ermutige für die anstehende Kommunalwahl.

Yannik Maass nahm Bezug auf den schwierigen Wahlkampf im Osten und unterstrich die Bedeutung der Solidarität mit den Grünen Parteifreundinnen und Freunden im Wahlkampf in Thüringen. Gerade dort ist der Wahlkampf durch die lautstarke Sympathie für die AfD extrem fordernd. Er ermunterte die Parteifreunde und Freundinnen zum Kampf gegen Rechtsextreme Kräfte.

Die Landesdelegiertenkonferenz diskutierte über Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und die Europawahl. Jutta Paulus, unsere rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin für die Europawahl, Tobias Lindner (Staatsminister im Auswärtigen Amt), Katrin Eder (unsere Umweltministerin im Land), der Landesvorstand mit Nathalie Cramme-Hill und Paul Bunjes und weitere Mitglieder aus Bundestag und Landesparlament hielten Reden zu den Themen Europa, Außenpolitik, Kommunalpolitik und riefen zum entschiedenen Kampf gegen die Feinde der Demokratie auf.

Wir als Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind das Volk

Christin Sauer aus dem KV Mainz ging in ihrer Rede auf dieses Thema als Teil des Kommunalwahlkampfs ein. Wir beobachteten die Verunglimpfung demokratischer Beteiligung: Die Erzählung von "denen da oben", die angeblich keine Ahnung haben, verfange und diffamiere demokratische Politik an sich. Doch gerade in der kommunalen Politik, die zum Großteil im Ehrenamt stattfinde, seien wir nicht "die da oben", sondern diejenigen, die ihre persönliche Zeit neben Job und Familie einbringen, um eine bessere Zukunft vor Ort zu gestalten. Sauer rief dazu auf, stolz darauf zu sein, was wir als kommunale Politikerinnen und Politiker leisten und dies auch nach außen zu vertreten.