10.12.24 –

Bei der gestrigen Diskussion des Nachtragshaushaltes zeigten sich die konkreten Folgen einer Politik zu Lasten der Städte und Gemeinden. Sie führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen.

Hier die Rede unseres Fraktionssprechers Carsten Jansing:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt 2025 zeigt uns deutlich, wie ernst die finanzielle Lage des Rhein-Lahn-Kreises ist. Mit einem geplanten Jahresfehlbetrag von knapp 29,5 Millionen Euro stehen wir vor einer dramatischen Herausforderung. Diese Entwicklung ist nicht neu – seit 2021 sehen wir steigende Defizite, die unseren politischen Handlungsspielraum zunehmend einschnüren.

Ein Hauptgrund für diese Situation liegt in der Schuldenbremse, die Bund und Länder zwingt, ihre Haushalte auszugleichen, gleichzeitig jedoch die Kommunen mit unzureichenden Finanzmitteln zurücklässt. Der Kommunale Finanzausgleich, der seit 2023 gilt, kann den steigenden Anforderungen nicht gerecht werden. Die Folgen dieser finanziellen Unterversorgung spüren wir auf Kreisebene jeden Tag.

Dabei sind unsere Ausgaben nicht das Ergebnis von Luxus oder Überfluss, sondern von Notwendigkeiten:

• Kinderbetreuung: Der Betrieb der Kindertagesstätten im Kreis erfordert einen Zuschussbedarf von 31,4 Millionen Euro – ein Anstieg um 1,4 Millionen Euro allein durch gestiegene Personalkosten. Diese Investition ist unverzichtbar, da Kitas nicht nur Betreuung bieten, sondern auch soziale Teilhabe und Chancengleichheit fördern.
• Soziale Sicherung: Mit zusätzlichen 5,5 Millionen Euro belasten uns wachsende Herausforderungen in der Jugendhilfe. Gerade hier zeigt sich unsere Verantwortung für eine gerechte und zukunftssichere Gesellschaft.
• Paulinenstift: Die Sicherung dieses Krankenhauses ist von zentraler Bedeutung für den Zugang zu qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass medizinische Hilfe im Ernstfall verfügbar ist – auch wenn dies erhebliche Zusatzkosten bedeutet.
• Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Um den Klimazielen gerecht zu werden und nachhaltige Mobilität zu fördern, müssen wir weiterhin in ein attraktives und zuverlässiges Angebot investieren. Der Ausbau des ÖPNV ist eine Notwendigkeit, wenn wir den Umstieg vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel schaffen wollen.
• Klimaschutz: Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden nimmt Konturen an. Unsere Klimamanagerin zeigt mit begrenzten Mitteln großes Engagement, um wichtige Initiativen zu realisieren. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um den Rhein-Lahn-Kreis zukunftsfähig zu machen.

Zusätzlich zu diesen strukturellen Belastungen hat der Kreis eine wichtige Aufgabe übernommen: die Unterstützung des Paulinenstifts in Nastätten. Dieses Engagement unterstreicht unsere Verantwortung für die Schwächsten in unserer Gesellschaft, ist jedoch auch mit erheblichen finanziellen Zusatzkosten verbunden.

Angesichts dieser Herausforderungen hat unsere Fraktion beschlossen, einer Erhöhung der Kreisumlage zuzustimmen. Dieser Schritt ist nicht einfach, aber er ist notwendig, um den Haushalt zu stabilisieren und die Zusatzkosten insbesondere durch das Engagement für das Paulinenstift zu tragen.

Abschließend appelliere ich, die Schuldenbremse grundsätzlich zu überdenken. Sie schränkt die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen unverhältnismäßig ein und zwingt uns in eine chronische Unterfinanzierung, die langfristig unseren Handlungsspielraum und die Daseinsvorsorge gefährdet.

Trotz dieser Schwierigkeiten, lassen Sie uns weiter gemeinsam für eine nachhaltige und gerechte Zukunft des Rhein-Lahn-Kreises arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.