25.01.24 – von gen –

Gestern wurde in der Kreistagssitzung im Kreishaus Bad Ems über den Haushaltsansatz 2024 des Rhein Lahn Kreises beraten.
B90/ die Grünen haben der Kreisumlagenerhöhung auf 47 % wie alle anderen Fraktionen nicht zugestimmt, dem anschließend veränderten Haushaltsansatz dann schon. Die Kreisumlage bleibt unverändert bei 45 Punkten. Ob der Ergebnishaushalt  mit einem Fehlbetrag von knapp 10 Millionen allerdings durch die ADD genehmigt wird, bleibt offen.

In ihrer Rede ging Co-Fraktionssprecherin Jutta Niel zunächst auf die aktuellen Krisen und Konflikte ein. Sie verwies auf deren Einfluss - auch auf den Haushalt unseres Kreises. Sie nannte etwa die jüngsten Bauernproteste, den dreisten Angriff durch rechtsnationale Parteien und Kräfte auf unsere Demokratie, aber auch die immer folgenreichere Klimakrise mit ihren Auswirkungen vor Ort. Schließlich verwies Niel auf die Herausforderungen für das regionale Integrationsmanagment bei der Zuwanderung Geflüchteter.
Dass die Klimakrise eine „Mit-Fluchtursache“ ist und ihre Bekämpfung für uns Grüne Priorität behalte, betonte Niel. Sie lobte die Arbeit der Klimaschutzmanagerin Frau Lemler, sowohl bei der Erstellung des regionalen Schutzkonzeptes, als auch bei den vorbereitenden Arbeiten zum Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des kreiseigene Gebäudemanagements hervor.

Als weitere Anforderungen im aktuellen Haushaltsplan benannte unsere Fraktionssprecherin außerdem:

• die deutlich gestiegenen Personalkosten,
• der Kreisstraßenbau mit vielen maroden Straßen,
• den ÖPNV mit der Schülerbeförderung, der für uns Grüne im Hinblick auf eine Verkehrswende hohe Priorität habe, 
• die kostenintensiven Projekte im Schulbau (z.B. WHG, Erich Kästner Schule, Fr.v.Steinschule Lahnstein),
• den Zuschussbedarf in der sozialen Sicherung und Jugendhilfe und nicht zuletzt
• die reduzierten Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Die Grünen setzten sich, so Jutta Niel, weiterhin für nachhaltige und zukunftsorientierte Politik ein, um lebenswerte und attraktive Kommunen zu erhalten. Die finanzielle Situation der Kommunen müsse noch mehr gestärkt werden, um ihre Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können. Die Zuweisung Geflüchteter steigen und es sei gut, dass es dafür eine hohe finanzielle Unterstützung von Bund und Land gäbe. Die Grünen wünschten sich auch in diesem Zusammenhang einen Bürokratieabbau, um mehr Geflüchtete in Lohn und Arbeit zu bringen.
Frau Niel beschloß ihre Rede mit den besten Wünschen für ein friedlicheres 2024 und dankte der Verwaltung, besonders dem Kämmerer Herrn Mensche und seinem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes.